Jahr 2011

17. November 2011 (Berlin)

WAS FÜR EIN SYSTEM IST DAS ORBÁN-SYSTEM?

Referent: Prof. Dr. Péter (Pierre) KENDE (Soziologe, Politologe, Historiker, politischer Publizist in Paris) auf Einladung und vor der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft e. V. (DUG), Sitz Berlin, am 17. 11. 2011 in der INSELGALERIE, Torstr. 207, 10115 BERLIN-MITTE Die DUG dankt dem Referenten für die freundliche Überlassung seines Vortragstextes zwecks Veröffentlichung auf der DUG-Internetseite. Der nachstehende Text ist für eine private oder wissenschaftliche Nutzung in Gänze oder in Teilen unter Creative Commons (CC) Attr. Share Alike 3.0 Unported lizensiert (Urheber: Péter Kende/K.R./DUG; Datum 17.11.2011). Für sonstige, vor allem kommerzielle Nutzungen des Textes oder einzelner seiner Teile sind das Copyright des Referenten/Autors und/oder das eigenständige Veröffentlichungsrecht der DUG zu beachten.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Mein Vortrag geht von der inzwischen allgemein akzeptierten Tatsache aus, daß sich in Ungarn seit dem Frühjahr 2010 ein neues politisches System im Aufbau befindet. Was das Wesen dieses Systems betrifft, so gibt es darüber viele Debatten und große Unsicherheiten, die aber – nach kaum anderthalb Jahren – wohl ganz natürlich sind. Außerdem hat die neue Regierung so viele widersprüchliche Signale ausgesandt, daß auf dieser Grundlage sogar fraglich scheint, ob das Wesen dieses im Aufbau befindlichen Systems überhaupt schon bestimmbar ist. Jeder derartige Versuch bleibt notwendigerweise voller hypothetischer Elemente.

Bevor ich mich der eigentlichen Antwort auf die Frage im Titel meines Referats zuwende, halte ich es für nützlich, zur Einleitung einige Minuten den historischen Voraussetzungen zu widmen, aus denen das "Orbán-System" hervorging. Dies wird den ersten Teil meines Vortrags bilden, gefolgt vom zweiten Teil über den Fidesz als Partei, über dessen Führungsmethoden und postulierte Prinzipien (seine "Ideologie"), ein dritter Teil wird die charakteristischen Merkmale der bisherigen Praxis der Regierung seit ihrem Machtantritt behandeln. Im abschließenden Teil meiner Ausführungen wird die Rede sein vom Einfluß der politischen extremen Rechten; da werde ich jedoch auch auf die sich anbietenden historischen beziehungsweise aktuellen Parallelen eingehen, mit deren Hilfe das Orbán-System "eingeordnet" werden kann.

I. (Vorgeschichte)

Die Vorgeschichte, von der ich ausgehen will, sind die zwanzig Jahre, die der zweiten Machtübernahme der Fidesz-Partei vorausgegangen waren, mit anderen Worten, die Periode nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Weltsystems. Unser Thema ist also das aus den Besonderheiten der ungarischen Wende von 1989 entstandene neue politische und ökonomische System, genauer: dessen Auswirkungen auf das Funktionieren von Staat und Gesellschaft. In einer weiterreichenden Zeitperspektive könnten freilich auch andere Vorgeschichten ins Auge gefaßt werden — etwa zurück bis 1944 oder (warum auch nicht?!) sogar bis 1918. Der Zeitvorgabe für mein Referat zwingt mich jedoch, bei der direkten Vorgeschichte zu bleiben.

Was ist das, was von den Ereignissen der vergangenen zwei Jahrzehnte, von den Umständen der Einführung und des Ingangsetzens der postkommunistischen Staatlichkeit sowie aus den Erfahrungen der dazugehörenden offenen Marktwirtschaft als Erklärung zum besseren Verständnis der folgenden Entwicklungen dienen kann? Dies möchte ich lediglich stichwortartig in fünf Punkten zusammenfassen:

(1) Für die politisch inaktive Mehrheit der ungarischen Gesellschaft war die 1989 entstandene, nach liberalen und pluralistischen Prinzipien einer Mehrparteienherrschaft organisierte parlamentarische Demokratie, wenn auch kein von außen oktroyiertes, aber doch ein geschenkt erhaltenes fertiges System. Seiner Einführung war weder ein Volksaufstand, noch eine revolutionäre Verfassungsgebung vorausgegangen, sondern lediglich eine – hauptsächlich hinter den Kulissen erfolgte – Übereinkunft der alten Machteliten mit den neuen politischen Kräften, die scheinbar urplötzlich und fast unbegreifbar, aber mit sichtbarer Unterstützung des Westens auf der politischen Bühne erschienen waren. Die Veränderungen wurden zwar 1990 durch freie Wahlen sanktioniert, und die erste Regierung (sowie alle folgenden) ging aus der politischen Mehrheit hervor, die alle vier Jahre durch Wahlen erneuert wurde – aber es stimmt auch, daß seit den ersten landesweiten Wahlen mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bürger der Abstimmung fernblieben. Die Wahlbeteiligung lag auch bei den folgenden Wahlen (mit einer Ausnahme) weit unter dem Verhältnis, das in (West-)Europa als normal angesehen wird.

(2) Zum Zeitpunkt der Wende war die ungarische Gesellschaft stark gespalten, und zwar in diejenigen, die – mit dem Blick nach außen – größere Freiheiten forderten, und in jene, die keine besonderen Probleme mit dem bisherigen Regime hatten und mißtrauisch einem erneuten grundsätzlichen Systemwandel entgegensahen. Die Zielsetzung aber, das Land zu einem Bestandteil der westlichen Welt werden zu lassen, weckte auch bei letztgenannten positive Erwartungen, weil damit eine Verbesserung der Einkommens- und Versorgungsverhältnisse verbunden zu sein schien. Dieses unausgesprochene Versprechen des Systemwechsels blieb jedoch für die große Mehrheit uneingelöst, wenn nicht sogar das Gegenteil eintrat. In den hier zu Rede stehenden zwanzig Jahren entfernten sich das ungarische Durchschnittseinkommen und der durchschnittliche Konsum weiter vom westeuropäischen Niveau als im besten Jahrzehnt der Kádár-Ära – den 1970er Jahren.

(3) Mit den Verhältnissen nach 1989 war ein bedeutender Teil der Gesellschaft – der den Umfragen zufolge ständig wächst – auch in politischer Hinsicht unzufrieden. Prinzipiell nahm man die mit dem Systemwechsel einhergehenden neuen Freiheiten zwar gerne in Anspruch, doch man vermißte die Ordnung, beklagte den für die moderne freiheitliche Welt so typischen Autoritätsverlust. Geschätzt wurde die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit (in Ungarn begann dieser Prozeß im Grunde genommen bereits in den letzten 15 bis 20 Jahren der Kádár-Ära), die grenzenlose Ausweitung der zivilen Rechte dagegen wurde weder verstanden noch gebilligt, besonders dann nicht, wenn sie mit dem eigenen Geschmack kollidierten (wie zum Beispiel die gleichgeschlechtliche Ehe), aber auch dann nicht, wenn diese mit Unbequemlichkeiten oder irgendwelchen Kosten verbunden waren. Was der Durchschnittsungar in den Jahrzehnten der Demokratie am stärksten mißbilligte war die ständige Zwietracht zwischen den Parteien. Daß zu den Merkmalen der parlamentarischen Demokratie der ständige Wettstreit divergierender Standpunkte gehört, das wollte irgendwie nicht in seinen Kopf. Die Debatten im Budapester Parlament waren von Beginn an durch einen haßerfüllten, persönlich anzüglichen Ton bestimmt. Schon allein aus diesem Grund war das Prestige der Parteien niedriger als das jeder anderen Institution.

(4) Der Zusammenbruch des sowjetischen Systems, an dem die ungarischen Oppositionellen (ja selbst die letzte kommunistische Regierung) einen gewissen Anteil hatten, stellte ipso facto [durch dieses Geschehen] die völkerrechtliche Souveränität des Landes wieder her und rückte gleichzeitig die weltpolitische Bedeutung der 1956 niedergeschlagenen Revolution ins Rampenlicht. Doch für das traditionelle ungarische Gefühl der Niederlage, für die früheren Verletzungen des Nationalgefühls, wie etwa die Friedensverträge von Trianon 1920 oder Paris 1947, brachte der Zusammenbruch keinerlei Kompensationslösung und im Hinblick auf mehrere Nachbarstaaten auch kein Gefühl der Beruhigung, daß die dort lebende ungarische Minderheit von nun an ihre sprachlich-kulturelle Identität frei ausleben könne. Eine wichtige Neuerung war freilich, daß im Zuge des europäischen Einigungsprozesses die Staatsgrenzen an Bedeutung verloren; dennoch blieben die jenseits der Grenzen wohnenden Ungarn unter der Verwaltung fremder Staaten, auch wenn sie unter dem Gesichtspunkt von Reise- und Arbeitsmöglichkeiten durch die EU-Mitgliedschaft näher an das Mutterland heranrückten. Doch dessen ungeachtet bilden die vererbten Grenzprobleme von 1946 nach wie vor den Nährboden für rechtsgerichtete irredentistische Bewegungen, also für eine Stimmungsmache zur Rückforderung früherer ungarischer Gebiete. In Ungarn sind seit den 1990er Jahren, besonders aber in den letzten zehn Jahren, auf Schritt und Tritt Abzeichen und Aufkleber (in Schaufenstern, an Autos) mit der Karte des einstigen Königreiches Ungarns in den Grenzen von vor 1918 und mit der Wiedergabe von dessen 64 Komitaten statt der heutigen 19 zu sehen. Und wer dies öffentlich mißbilligt, kann leicht als unpatriotisch abqualifiziert werden.

(5) Beim fünften und letzten Punkt kehre ich zur Ökonomie zurück. Der Übergang zur Marktwirtschaft, genauer zu deren offenen, durch europäische und internationale Konventionen geprägten Form, ging einher mit einem unglaublich starken wirtschaftlichen Rückgang, und zwar sowohl in der Agrar- als auch in der Industrieproduktion. Auf der anderen Seite ließ dieser Übergang ausländische Kapitalinteressen ins Land, die von da an eine dominierende Rolle spielten, nicht nur in den Schlüsselbereichen der Industrie, sondern auch in der Entwicklung der Dienstleistungsbereiche und Handelsnetze. Diesem Umstand ist im wesentlichen all das zu verdanken, was in den letzten zwanzig Jahren die Modernisierung des Landes ausmachte, sowohl die Wirtschaftsstrukturen als auch die Technik betreffend. Ohne dieses ausländische Kapital hätten sich die veralteten Industriestrukturen nicht erneuern können, wäre die für die ungestörte Marktfunktion notwendige Angebotspalette von Produkten nicht zustande gekommen.

Die andere Seite der Medaille freilich ist die schwere Rezession (von János Kornai als "Transformationsrezession" bezeichnet), deren Ausmaße selbst die auf Ungarn bezogenen Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise von 1929 übertrafen und das Einkommensniveau der Bevölkerung bis zum Ende des Jahrhundert auf das Niveau von vor 1989 drückten. Zusammen mit der 1990 ge- und weiter vererbten Staatsverschuldung hat diese Stagnation des besteuerbaren Einkommens die einander seitdem ablösenden Regierungen vor schier unlösbare Aufgaben gestellt, denn die Aufrechterhaltung des monetären Gleichgewichts hätte solch drastische Abbaumaßnahmen erfordert (sowohl hinsichtlich der Institutionen als auch ihres Personalbestands), daß mit ihnen das 1990 vorgegebene Ziel einer "sozialen Marktwirtschaft" von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen wäre. Dennoch, trotz aller Anstrengung und Geschicklichkeit der aufeinander folgenden Regierungen, haben sich die zwei Jahrzehnte der parlamentarischen Demokratie in das öffentliche Bewußtsein Ungarns als der Abbau des Wohlfahrtsstaates eingebrannt.

Zwei Schlußfolgerungen können aus dem bisher skizzierten – in mehrfacher Hinsicht unvollständigen – Lagebild gezogen werden. Die erste lautet: Die hinter uns liegenden zwanzig Jahre haben es trotz der erreichten Rechtsstaatlichkeit, relativen Stabilität und allen demokratischen Errungenschaften nicht vermocht, ein positives Bild zu hinterlassen. Ein Bild, auf das sich die Anhänger der parlamentarischen Demokratie hätten berufen können, um die ungarische Gesellschaft erfolgreich gegen die Verkünder einer neuen, radikalen Wende zu mobilisieren. Die zweite Schlußfolgerung wäre, daß die Enttäuschungen, die Ärgernisse, die nationalen und sozialen Frustrationen der vergangenen zwanzig Jahre – von denen ich einige noch nicht einmal erwähnt habe (etwa die Probleme der und mit der Zigeunerbevölkerung oder die wachsende Korruption in den Stadtverwaltungen) – den eingeschworenen Feinden der liberalen Demokratie ein solch weites Feld eröffnet haben, daß dessen Ausnutzung zwar kein Kinderspiel, aber doch eine sich anbietende Versuchung war. Besonders dann, wenn der potentielle Gegner nicht nur über Ehrgeiz verfügt, sondern auch über politisches Wissen und er mit der Begabung zu populistischem Reden ausgestattet ist. Schauen wir uns also diesen "potentiellen Gegner" an!

II. — (Die Fidesz-Partei als dem Führerprinzip folgende Organisation und als Vertreterin der "nationalen Seite")

Den Fidesz nenne ich nicht deshalb eine dem "Führerprinzip" folgende Partei, weil ich Viktor Orbán in irgendeiner Weise mit dem NS-deutschen "Führer" vergleichen will. Sondern deshalb, weil diese als liberale und moderne Partei gestartete Organisation nach einem kurzen Anfangsstadium – in dem nämlich die Gruppen der Parteigründer alle Entscheidungen noch kollektiv trafen – immer mehr unter die Ein-Personen-Führung Viktor Orbáns geraten ist und sie seit dem Jahr 2000 auch ihr Parteistatut dahingehend geändert hat, daß der Parteiführer (in seiner Eigenschaft als Vorsitzender und in jeder anderen Eigenschaft) nicht mehr abwählbar ist. Organisatorisch funktioniert die Partei in der Weise, daß von der Festlegung der Grundprinzipien bis zum kleinsten Detail des gerade gültigen Programms jede Entscheidung den Intentionen des Parteivorsitzenden folgt – oder ihnen entsprechend geändert wird, manchmal von einer Stunde zur anderen. Das bezieht sich auch auf die zeitliche Abfolge der Details und in besonderem Maße auf die Auswahl der mit der Ausführung betrauten Personen. Ein typisches Beispiel dafür war, daß Viktor Orbán alle vier- bis fünfhundert Personen einzeln zu sich auf sein Landgut bestellte, die dazu ausersehen waren, die Fidesz-Partei und die mit ihr im Wahlbündnis antretende christlich-demokratische Satelliten-Partei (KDNP) bei den Wahlen im Jahre 2010 zu vertreten.Die Nominierung jedes einzelnen hing von diesem Gespräch ab.

Solange der Fidesz in der Opposition war, konnte dieses Führerprinzip selbstverständlich nur innerhalb der Partei sowie bei den Aktionen und dem Führungskader der ihr angeschlossenen öffentlichen und geheimen Organisationen zur Geltung kommen. Doch von dem Moment an, als die Partei erneut an die Macht kam – und das mit einer solch überwältigenden Mehrheit, daß sie jede Koalition überflüssig machte – weitete sich diese Führungspraxis der Entscheidung von höchster Stelle auch auf den Regierungsapparat, ja sogar auch auf die diesem untergeordneten Behörden aus. Die innere Funktionsweise der Partei war also auch hier eine vorausgehende Projektion des "Organisationsmodells" des von der Partei übernommenen Staates, wie das auch bei der Entstehung der bekannten totalitären Machtsysteme des zwanzigsten Jahrhunderts der Fall war.

Wie könnte man das "ideologische" Image dieser Parteiformation im Zustand der Machtvollkommenheit charakterisieren? (Das "Ideologische" steht in Anführungszeichen, weil die Grundsätze, auf die sich die Führer der Partei berufen, bisher in keinem kleinen weißen oder roten Büchlein zu einem System zusammengefaßt worden sind – wenn man als solches nicht die Präambel des in Rekordzeit verabschiedeten neuen Grundgesetzes betrachten will.)

Auf den ersten Blick ist die Ideologie des Orbán-Systems demokratisch begründet, kann doch jede seiner Handlungen und Bestrebungen aus der bei den Wahlen erzielten parlamentarischen Mehrheit abgeleitet werden, die dann auch lokal durch eine große Mehrheit bei den Kommunalwahlen bestätigt wurde. Im alltäglichen Sprachgebrauch der Regierungssprecher bedeutet jedoch "Demokratie" als Begriff nichts anderes als eine solche Mehrheit, die uns zu allem ermächtigt. In einem derart interpretierten Demokratiebegriff fehlen jene Zusatzelemente wie das System der gegenseitigen Kontrolle (checks and balances) und so fort. Noch weniger gehören zu diesem Demokratieverständnis solche Feinheiten wie die Suche nach einem Dialog mit Vertretern politisch anderer Meinungen oder die Achtung vor einem notwendigen Zeitrahmen von Vorbereitung und Diskussion bei größeren Entscheidungen. In einer derartig eingebürgerten Praxis müssen die geplanten Veränderungen von Institutionen und Gesetzen auf die schnellstmögliche Art zustande gebracht werden. Danach kann dann jeder nach Lust und Laune debattieren – aber was liegt, das pickt!

Eine weitere Gruppe prinzipieller Bezugnahmen kann als "national-konservativ" bezeichnet werden. In diese Rubrik gehören die Nation, die Religionsmoral und die Ordnung. Seitdem Orbán die Macht übernommen hat, gibt es in Ungarn keine Gesellschaft mehr, nur noch eine "Nation", die jedoch nicht die Gesamtheit aller Bürger ist, sondern eine einzige, seit Urzeiten bestehende und mit einheitlichem Wollen ausgestattete Seele. Diese Seele glaubt an Werte, die mit ewiger Gültigkeit durch die Religion zusammengefaßt und namentlich von den "historischen Kirchen" verkündet werden (der katholischen, der protestantischen – und, mit Blick auf die EU, der jüdischen). Aus der Herrschaft der nicht hinterfragbaren Werte entspringt die Ordnung, die jedwede Freizügigkeit, antinationalen Unglauben und kritikloses Nachahmen der (westlichen) Welt abstößt, aber ziemlich gut mit der "Selbstverwirklichung" der in Führungspositionen eingesetzten Personen vereinbar ist (und auch keinerlei bürgerlichen Anstand von ihnen verlangt, wenn man deren bisherige Tätigkeit beurteilt). Die europäische Zusammenarbeit ist vorläufig noch vereinbar mit der Selbstverwirklichung der Nation, doch unlängst hat Viktor Orbán deutlich gesagt, er "glaubt nicht an Europa", sondern nur an die Nation. Die Maßnahmen seiner Regierung zur Stärkung der öffentlichen Ordnung erwiesen sich jedoch bisher als nicht besonders wirkungsvoll, während die gleichzeitig zu diesem Zweck unternommenen gesetzgeberischen Maßnahmen (und hier ist keine Zeit, um in Details zu gehen) in Juristenkreisen für erhebliche Unruhe sorgten.

Das Selbstbild des Systems ist zugleich aber auch "revolutionär", und zwar insofern, als es von sich behauptet, erst mit ihm sei die endgültige Abschaffung des Kommunismus erfolgt. Historisch gesehen kann diese Behauptung nicht ernst genommen werden, nicht nur hinsichtlich der Ereignisse von 1989/90, sondern auch deshalb, weil in den folgenden zwanzig Jahren neben der politischen Linken und gegen diese ebenfalls die politische Rechte zweimal an der Regierung war, zum Beispiel zwischen 1998 und 2002 mit Viktor Orbán an der Spitze ...

Die folgende Gruppe offen vertretener (oder stillschweigend verfolgter) Prinzipien der Orbán-Herrschaft zitiert die totalen Machtgebilde des vergangenen Jahrhunderts. Drei Elemente würde ich dazu zählen. Das erste ist die kritiklose Glorifizierung des Staates, in deren Namen die Privatwirtschaft immer stärkere Beschränkungen erfährt, zu "Sondersteuern" genannten Kontributionszahlungen gezwungen wird, in einigen Fällen sogar einer Rückverstaatlichung entgegensieht (dies geschah mit den privaten Rentenkassen). Es ist unschwer zu erkennen, daß dieser Vorgang – wie auch die Verstaatlichung bestimmter Aufgaben der lokalen Verwaltungen – dem Zweck der Machtkonzentration dient. — Das zweite totalitäre Element ist die Fiktion einer gesellschaftlichen Einheit, oder anders formuliert: der Kult der "einheitlichen Nation". Dieser Einheit entgegengesetzt sei jenes öffentliche Leben, in dem verschiedene Ansichten und Interessen vertretende Parteien miteinander streiten, mit anderen Worten – die Demokratie. Wer die diskursive Demokratie, wie Viktor Orbán das tut, für überholt erklärt, verirrt sich in gefährliche Gewässer, schließt sich aber gleichzeitig der in Ungarn herrschenden allgemeinen Stimmung an, über die zu sprechen ich schon Gelegenheit hatte.

Damit bin ich beim Schlüsselelement des totalitären Bildes angelangt, das nichts anderes ist als die Führerrolle. Seine besondere politische Begabung hat Viktor Orbán an die Spitze seiner Partei gehoben und ihn im öffentlichen Leben Ungarns nach dem Zusammenbruch des Kommunismus zu der am hartnäckigsten kämpfenden, gleichzeitig suggestiven und gefürchteten und infolge all dessen eindrucksvollsten Persönlichkeit werden lassen. Orbán verfügt nicht nur über außergewöhnliche strategische Fähigkeiten, sondern besitzt auch solche persönlichen Charakterzüge, die ihm unzweifelhaft eine alle anderen überragende Popularität verliehen – zumindest in jenen Gefilden, in die er sich nach der Aufgabe der anfangs verfolgten liberalen Option begeben hat. Keine politische Organisation kann sich auf künstliche Weise einen "Führer" zulegen. Ohne eine dafür geeignete Person jedoch kann auch kein totales Staatsgebilde entstehen. Was auf ungarischem Boden heute im Werden begriffen ist, das ist die logische Konsequenz aus dem Zusammentreffen eines von der Demokratie enttäuschten Landes mit der zu seiner "Rettung" bereiten, sich im eigenen Machtbereich gut eingerichteten Führer-Persönlichkeit.

III. — (Einige Charakteristika der Regierungstätigkeit seit dem Jahre 2010)

Im dritten Teil meiner Analyse versuche ich darzulegen, was dieses "Zusammentreffen" in den anderthalb Jahren seit dem Sieg Orbáns gebracht hat.

Das erste sichtbare Ergebnis war die Bildung einer der neuen Mehrheit gemäßen Regierung und der Beginn einer sich aus deren Plänen ergebenden gesetzgeberischen Arbeit. (Hier merke ich an, daß das ungarische Parlament nur eine einzige Kammer hat, weshalb die dort beschlossenen Gesetze oder deren Änderungen unverzüglich in Kraft treten. Die vom Parlament angenommenen Gesetzestexte können zwar vom Präsidenten der Republik an die Abgeordneten zum Überdenken zurückverwiesen werden, aber im Sommer 2010 hat Orbán auf diesem Posten eine solche Person installiert, von der er so etwas nicht zu befürchten hat.) In der ungarischen Legislative besitzt die politische Rechte seit 2010 eine überwältigende Mehrheit: Zusammen mit der extremen Rechten nimmt sie über 300 der insgesamt 400 Sitze im Parlament ein, so daß die linke Opposition (MSZP und LMP) dementsprechend nicht einmal über ein Viertel der Mandate verfügt. Unter solchen Umständen kann jede Regierungsvorlage mit einem sicheren Erfolg rechnen, und auch die darüber geführten Debatten bleiben in den durch die Schwäche der Opposition eng gezogenen Grenzen. Das neue ungarische Parlament dagegen als Klatschoper zu bezeichnen wäre vielleicht eine Übertreibung; Fakt ist aber, daß die Mehrheit der Abgeordneten Teil einer solchen Abstimmungsmaschinerie ist, welche die von der Regierungsseite eingebrachten Vorlagen automatisch – manchmal mit demonstrativem Enthusiasmus – abnickt. Das Nicken wiederholt sich auch dann, wenn die Regierung eine Novellierung eines bereits mehrheitlich – manchmal auch gerade erst – verabschiedeten Gesetzestextes einbringt. Die parlamentarische Arbeit der Mehrheitsseite ist geprägt von Einheit und Eifer und im Hinblick auf die Strafregeln für Abwesenheit auch durch eine beispielhafte Anwesenheit. Das Volk kann sehen, daß eine neue Ära angebrochen ist: Die Bankreihen sind nicht mehr so gelichtet, wie im vorherigen Zyklus ...

Dieses fleißige Parlament hat bereits innerhalb eines Jahres die Gesetzesordnung Ungarns grundlegend umgekrempelt, selbst die Verfassung, jetzt Grundgesetz genannt, wurde neu geschrieben (obwohl es keine explizite Ermächtigung für eine Verfassungsgebung besaß). Das Parlament arbeitet fieberhaft an der Ausweitung dieses Umbaus durch Überarbeitung der sogenannten kardinalen Gesetze (auch: Kardinalgesetze), die eine Zweidrittel-Mehrheit erfordern; auch die Überarbeitung des Arbeitsgesetzbuches ist im Gange.

Als im Herbst vergangenen Jahres das Verfassungsgericht gegen eine rückwirkend wirksame drastische Steuermaßnahme der Regierung ein Veto einlegte, nahm das Parlament sofort bereitwillig eine Vorlage an, um die Kompetenzen dieses unabhängigen und mit weitreichenden Rechten ausgestatteten Gremiums zu beschneiden (obwohl die politische Rechte dort bereits seit Jahren über eine Mehrheit verfügte und sie somit gegen ihre eigenen Leute vorging). Die neue Legislative eliminiert nach und nach aus dem ungarischen Rechtssystem alle für die Garantie bürgerlicher Freiheiten notwendigen rechtlichen und personellen Sicherungen. Für Unruhe sorgt die Herabsetzung der Altersgrenze für die Berentung von Richtern (wogegen selbst Ungarns Oberster Richter öffentlich protestierte); der Verdacht liegt nahe, daß dies eine "Erneuerung" des Richterstandes derart ermöglichen würde, daß die Anhänger der Regierungsmacht an die Spitze kämen.

Auf der Tagesordnung steht auch schon eine Änderung des Normensystems bezüglich der Rechtsprechung, die teilweise die richterliche Unabhängigkeit abschaffen würde: in sogenannten "herausgehobenen Fällen" würde die Staatsanwaltschaft selbst bestimmen können, bei welchem Gericht sie ihre Anklage einreichen will. Es liegt auf der Hand, daß diese "herausgehobenen Fälle" Personen betreffen werden, die aus politischen Gründen für eine Bestrafung vorgesehen sind. (Gegenwärtig kann der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány dazu gezählt werden).

Und wenn schon von der Staatsanwaltschaft die Rede ist, dann muß ich auf die Eigentümlichkeit hinweisen, daß diese — nominell von der Regierung unabhängige — Institution seit Orbáns Machtübernahme zum wichtigsten Organ bei der Durchsetzung seiner Machtintentionen geworden ist. Ein Parteikader des Fidesz steht an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft — eigentlich, mit kurzer Unterbrechung, seit dem Jahre 2000. Die im Jahr 2002 an die Macht zurückgewählte sozial-liberale Koalition vermochte es entweder nicht oder wagte es nicht, ihn zu entfernen, obwohl sie ahnte, daß er die zukünftige Macht von Fidesz vorbereitete. Nach Ablauf seines Mandats besetzte als sein Nachfolger ein älterer Militärstaatsanwalt den Posten des Generalstaatsanwalts, der seinen Vorgänger neben sich behielt und damit sicherstellte, daß dieser die wichtigsten Fälle weiterhin in den Händen hatte. Diesem Umstand ist es zu verdanken, daß von den unter der ersten Orbán-Regierung (1998 bis 2002) begangenen Korruptionen kein einziger Fall angeklagt wurde. Vergeblich hatte die Presse oder polizeiliche Ermittlungsarbeit auf solche Fälle aufmerksam gemacht. Es gab keine Anklageerhebung seitens der Staatsanwaltschaft. 2010 wählte das Parlament mit der Fidesz-Mehrheit eben jenen Péter Polt zum Generalstaatsanwalt (dieses Mal für zwölf Jahre, weil die neue Mehrheit diese Zeitspanne in das Kardinal-Gesetz geschrieben hatte). Dieser Streich verschaffte der Person Viktor Orbán — und mit ihr allen ihr Nahestehenden – die Unantastbarkeit ad infinitum [ohne jedwede Grenzen].

Auch ein weiteres Charakteristikum der Regierungstätigkeit seit 2010 bezieht sich auf die Auswahl der Führungspersonen der Staatsverwaltung und der ihr nachgeordneten Institutionen. Die bedingungslose Loyalität zur herrschenden Partei und ihrem Führer überwiegt sichtbar jeden anderen Gesichtspunkt. Damit will ich nicht sagen, daß die jetzt ernannten Spitzenbeamten und Leiter von Institutionen über keinerlei Sachverstand, Führungserfahrung oder andere persönliche Fähigkeiten verfügen. Ihre Ernennung verdanken sie jedoch in erster Linie dem Umstand, daß sie für die verläßliche, sans état d’âme [skrupellose] Ausführung der von oben kommenden Direktiven als geeignet eingeschätzt wurden. Infolgedessen beginnt sich eine gewisse, von Furcht und Anpassungsstreben durchdrungene Untertanenhaltung erneut herauszubilden, welche gleichermaßen Voraussetzung und Folge der Machtkonzentration ist.

Bis jetzt ist die Ordnung der regierungsseitigen Diktate auf keinerlei nennenswerten inneren Widerstand gestoßen. Dasselbe kann jedoch von den äußeren Sphären der Gesellschaft nicht behauptet werden, in denen der diktatorische Stil bereits in den ersten Regierungsjahren Widerstand hervorgerufen hatte, insbesondere unter den Jüngeren. An zwei Nationalfeiertagen — am 15. März und am 23. Oktober — erschienen mehrere zehntausend Menschen auf einer Straßendemonstration, zu der eine neu gegründete "Zivile Organisation" aufgerufen hatte, um ihre Stimme gegen verschiedene nachteilige Maßnahmen und für Freiheitsrechte zu erheben. Diese 1989 erkämpften Freiheitsrechte hatten also doch merkliche Spuren in den neu heranwachsenden Generationen hinterlassen. Die Enthauptung kultureller Institutionen, die Ausgrenzung Andersdenkender und das Beiseitewischen jedes normalen Dialogs löste eindringliche Proteste zahlreicher prominenter Vertreter des ungarischen Geisteslebens aus (Schriftsteller, Musiker, Wissenschaftler usw.). Dagegen reagierte die Ungarische Akademie der Wissenschaften — als Institution — auf dieselben Entwicklungen mit beredtem Schweigen.

Um auf die Methoden der Regierungspraxis und deren politische Inhalte zurückzukommen, muß ich noch über zwei wichtige, bisher nicht erwähnte Eigentümlichkeiten sprechen: Das eine ist der Nationalismus, das andere der Antikapitalismus. Der nationale Diskurs der Fidesz-Partei hat einen geheuchelten und einen wirklichen Inhalt. Heuchlerisch ist der Diskurs, wenn von der Berichtigung und Korrektur der Verletzungen in der Vergangenheit die Rede ist (zum Beispiel von Trianon), denn von Orbán angefangen bis hinab zum kleinsten Parteisoldaten weiß jeder, daß dies nicht möglich ist. Die tatsächliche Kraft des heutigen Ungarns reicht höchstens zu einer symbolischen Genugtuung (wie der Unterstützung der ungarischen Kultur jenseits der Grenzen) oder der Verleihung der ungarischen Staatsbürgerschaft an jene Auslandsungarn, die dies explizit wünschen. (In mehrfacher Hinsicht ist selbst letztgenanntes problematisch.)

Authentischer ist der Diskurs immer dann, wenn davon die Rede ist, man solle nicht in eine übertriebene nationale Bescheidenheit verfallen. Die Leute um Orbán meinen das ehrlich, einerseits weil sie gerne eine breitere nationale Weste trügen als ihre sozial-liberalen Vorgänger, andererseits weil sie der Meinung sind, letztgenannte hätten die "nationale Selbstkritk" hinsichtlich der Vergangenheit weit übertrieben. Mit dieser Ansicht identifiziert sich der Kern der Fidesz-Wählerschaft — die traditionelle christliche Mittelschicht — in einem solchen Maße, daß ein zukünftigererfolgreicher Herausforderer der Gruppe um Orbán (auf der rechten Mitte) schwer vorstellbar ist, der von dieser Art unkritischem Patriotismus abweichen könnte.

Noch verworrener als der soeben beschriebene Inhalt der Auseinandersetzung mit dem Nationalen ist der Antikapitalismus der Orbán-Partei. Ihren Grundsatzdokumenten zufolge steht die Fidesz-Partei (ebenso wie die KDNP) auf der Grundlage der Marktwirtschaft. Viktor Orbáns Äußerungen jüngeren Datums wollen das einfache Volk jedoch glauben machen, seine Regierung sei mit der Verwirklichung eines "auf Arbeit basierten Wirtschaftsmodells" beschäftigt (was seinen Grundsätzen eine gewisse marxistische, zumindest aber Mussolinische Färbung gibt). Das schließt die Marktwirtschaft zwar nicht aus, stellt sie aber teilweise in Frage, denn zu ihr gehören bekanntlich auch das Kapital und die Börse. Inzwischen hat es stark den Anschein, als ob den gegenwärtigen Machtinhabern die marktwirtschaftliche Grundlage nur dann zusagt, wenn darin das "nationale Kapital" und — sollte dies nicht vorhanden oder unzureichend sein — der ungarische Staat dominieren. In der Orbánschen Interpretation der nationalen Unabhängigkeit ist ein Zustand des Marktes "nicht hinnehmbar", in dem "die ausländischen Kapitaleigner diktieren". Bis hierhin folgt diese Formel den bekannten Schemata des letzten Jahrhunderts, nur bleibt unklar, wie dies mit dem vereinten Europa beziehungsweise der EU-Mitgliedschaft vereinbar ist.

An diesem Punkt gerät der Orbán-Diskurs mit sich selbst in Widerspruch, denn Ungarn ist nicht nur aktives Mitglied der EU, sondern bietet (den Worten seines höchsten Vertreters zufolge) ein solch vorbildliches Beispiel, dem "sehr bald auch die übrigen EU-Mitglieder folgen werden". Im Ausland würden weder Orbán noch seine Diplomaten so etwas sagen, wie sie auch kaum davon sprechen, daß der ungarische Regierungschef "nicht an Europa glaubt". Dieses Kuddelmuddel soll also verstehen wer will! Was jedoch die Anwendung dieser Formel betrifft, so zeigt sich diese in diskriminativen Regelungen oder Sondersteuern derart, daß man mit verschiedensten Tricks die Industrieunternehmen oder Handelsketten in ungarischem Besitz verschont, deren Konkurrenten und ausländische Interessenten jedoch ausdrücklich belastet.

Der Losung von der "auf Arbeit basierten Wirtschaft" widerspricht am ehesten die gegenüber den Gewerkschaften praktizierte Haltung der Regierung. Ein wichtiges Element der Veränderungen nach 1989 war die Bildung des "Landesrats für Interessenausgleich"; standen Gesetzesvorhaben zu sozialen Fragen an, so wurden zwischen den Arbeitnehmerorganisationen und den Arbeitgebern unter Teilnahme der Regierungsseite dreiseitige Vorverhandlungen geführt. Dieses Forum hat Orbán in dieser Form beseitigt und nominell durch das Versprechen ersetzt, er werde zu gegebener Zeit einzeln mit den Vertretern der Arbeitnehmer verhandeln. Doch die Verhandlungen bestanden bisher aus Absichtserklärungen und keinen Konsultationen. Die neuesten Informationen berichten von einem geplanten korporativen System (für jede Branche ist eine sogenannte "Kammer" geplant, in der die Mitgliedschaft Pflicht wäre).

Noch eine kurze Bemerkung zu einem Charakteristikum von Ungarns gegenwärtiger Staatsführung: Zur Hast beziehungsweise Voreiligkeit und zur Improvisation. Als Oppositionsführer hat Orbán immer wieder betont, er wäre auf die Regierungstätigkeit so gut vorbereitet wie kein anderer. Die logische Schlußfolgerung daraus lautete, daß Orbán im Fall seines Sieges mit gründlich ausgearbeiteten Plänen in der Tasche sein Amt anträte. Nachträglich scheint es so, daß genaue Pläne nur hinsichtlich der Machtkonzentration und deren personeller Implikationen existierten. Als Dreh- und Angelpunkt einer künftigen Wirtschaftspolitik stand unterdessen nur ein einziger (negativer) Entschluß fest: Nein zu sagen zu dem von der EU diktierten — und von der Vorgängerregierung angenommenen — sogenannten Konvergenzplan und den sich daraus ergebenen defizitsenkenden Pflichten. Dieses "Nein" hätte es (zumindest eine Zeitlang) noch ermöglicht, die Wahlkampfversprechen einzulösen. Als sich jedoch im Sommer 2010, kurz nach der Bildung der neuen Regierung, herausstellte, daß die EU von einer Anhebung der Grenze des erlaubten Staatsdefizits nichts hören wollte, brachen die gesamten bisherigen Vorstellungen der Regierung zusammen; es begann eine laufende Anpassung an die situationsbedingten inneren wie äußeren Zwänge, worauf keines der Fachreferate vorbereitet war. Daher rührt der überhastete und improvisierte Charakter der im ersten Jahr getroffenen wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen. Die Situation wurde noch dadurch verschlimmert, daß Orbán und sein Superminister für Wirtschaft und Finanzen nicht bereit waren, von ihrer Vorstellung einer einstufigen Einkommenssteuer abzugehen, was dem Staatshaushalt weitere bedeutende Einnahmen entzog. Die dadurch laufend entstehenden Verluste an Steuereinnahmen mußten ebenfalls durch Ad-hoc-Maßnahmen kompensiert werden. Dazu gehörte auch die unerwartete — von einem zum anderen Tag erfolgte – Vermögenskonfiskation der privaten Rentenkassen. Es ist möglich, daß auch dies in den geheimen Plänen der Orbán-Regierung bereits vorgesehen war — das werden wir jedoch wohl nie erfahren.

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Obwohl ich mich dem Ende meines Vortrags nähere und es Zeit für ein Resumé wäre, beschleicht mich das störende Gefühl, viele wichtige Gesichtspunkte unerwähnt gelassen zu haben. Nicht genannt habe ich den Bildungsbereich, die Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung und auch jene politische Indoktrination, welche Fidesz/KDNP in den von ihr gegründeten und in den von ihr kontrollierten offiziellen (staatlichen) Medien machen. Die Redakteure dieser Medienanstalten bestreiten, daß sie Propaganda betrieben, aber Auswahl und Präsentation ihres Nachrichtenmaterials sind so tendenziös, daß hier die Grenzen der Propaganda erreicht werden. Das im vorigen Jahr ausgearbeitete Mediengesetz, das Anfang dieses Jahres vom Parlament verabschiedet wurde, hat zu einer riesigen Empörung in der westlichen Welt geführt. (Dabei spielten auch Formulierungen eine Rolle, welche ungewollt die geheimen Absichten der Verfasser verrieten.) Diese Empörung hat sich als nützlich erwiesen, denn bisher ist es zu keiner Anwendung der im Gesetz vorgeschriebenen Forderungen und Sanktionsmaßnahmen gekommen. Die oppositionelle Presse beziehungsweise jeder, der mit dem, was im Lande geschieht, unzufrieden ist, kann seinem Mißfallen auch weiterhin freien Ausdruck verleihen und kann bis hinauf zu Viktor Orbán jeden Repräsentanten der Macht beschimpfen. (Das drückt sich auch in dem aktuellen Budapester Witz aus, wo sich zwei Ungarn unterhalten: „Kann man eigentlich sagen, daß bei uns eine Diktatur aufgebaut wird?Noch kann man das.“ Die Einengung der oppositionellen Presse geschieht nämlich inzwischen mit feineren Methoden — unter anderem durch ökonomisches Mobbing. Nicht der Verfasser eines Artikels wird von der Macht eingeschüchtert, nicht die Autoren kritischer Studien oder Personen, die sich im Fernsehen äußern, sondern jene Unternehmen, die in den oppositionellen Organen Werbung schalten oder dies tun würden. Und auch diese werden nicht durch direkte Ansprache bedroht, sondern indem sie bei staatlichen Ausschreibungen nicht mehr berücksichtigt werden für Aufträge, mit denen sie ansonsten hätten rechnen können und ohne die sie in Schwierigkeiten geraten würden. Auch dazu ist die staatliche Kontrolle der Wirtschaft gut.

Nicht gesprochen habe ich bisher ferner über die der Macht dienenden Maffia-Netzwerke sowie über die Regierungspolitik gegenüber den religiösen Gemeinschaften. Das schmerzt mich vor allem deswegen, weil ich diese Abkehr von dem in weltanschaulichen Angelegenheiten üblicherweise neutralen Staat für eine der beunruhigendsten Erscheinungen der sich einrichtenden Macht halte. (Während ich gleichzeitig denke, daß die allgemein bekannte Gleichgültigkeit des ungarischen Volkes in religiösen Fragen zum Mißerfolg jener führen wird, die glauben, mit Frömmelei der Macht zu dienen.) Aber wie fortgeschritten die mir eingeräumte Zeit auch sein mag, ich kann nicht schließen, ohne noch etwas zum Verhältnis zwischen der Orbán-Partei und der extremen politischen Rechten zu sagen.

In der ersten Hälfte der 1990er Jahre standen Viktor Orbán und seine Partei dieser extremen Rechten noch feindlich gegenüber, ihr parlamentarischer Sprecher nannte eine der Hetzschriften des damaligen rechten Führers István Csurka eine "Nazi-Grundsteinlegung". Doch von dem Augenblick an, als die Fidesz-Partei ihre "national-konservative" Wende vollzog, entdeckte sie, daß sich ein beträchtliches Wählerpotential hinter den antisemitischen, fremden- und zigeunerfeindlichen Rechtsextremenl verbirgt, deren Zahl nicht nur nicht kleiner wird, sondern parallel zum Ansehensverlust der demokratischen Ordnung permanent wächst. Ab den 2000er Jahren versuchte Viktor Orbán diese Schicht für sich zu ködern und bemühte sich darum, daß sich rechts von Fidesz keine wirksame Partei etablieren konnte. Zu diesem Zweck verbündete er sich bereits 1998 mit der Unabhängigen Kleinlandwirtepartei (FKgP) und diskreditierte deren Anführer in einem solchen Maße, daß im Jahre 2002 die meisten Wähler dieser Partei zum Fidesz überliefen (es verblieben der FKgP 0,8 Prozent der Wählerstimmen gegenüber 13,5 Prozent, entsprechend 48 Parlamentssitzen, noch vier Jahre zuvor; von dieser Niederlage erholte sich die Traditionspartei nicht mehr, bedingt auch durch den Versuch, bei den Parlamentswahlen 2006 das Blatt durch Kooption mit der radikalisierten rechtsextremistischen MIÉP/Ungarische Wahrheits- und Lebenspartei und der noch jungen Jobbik zu wenden).

In diesem Geist schuf Orbán auch eine Jugend-Satellitenorganisation, die unter anderem dazu berufen war, die jugendliche Anhängerschaft des MIÉP-Parteigründers und –vorsitzenden István Csurka anzulocken. Hier hatte er sich jedoch verkalkuliert: Aus dieser Initiative entstand die rechtsextreme Partei Jobbik, die an die Stelle der inzwischen überalterten Csurka-Partei trat, und sich als wesentlich schlagkräftiger erwies. Die Jobbik-Partei gelangte 2009 ins Europäische Parlament, und wurde damit für Fidesz zu einem der gefährlichsten Konkurrenten. In den Augen vieler war der springende Punkt bei der Wahl von 2010 die Frage, ob der Fidesz neben dem Sieg über die amtierende sozialistisch-liberale Regierungskoaliton aus MSzP und SzDSz in der Lage sein würde, alleine eine Zweidrittel-Mehrheit zu erreichen, oder ob er auf die Stimmen der Jobbik angewiesen wäre, um die verfassungsändernde Mehrheit zu erlangen. In diesem Sinne war, wie bekannt, der Sieg von Fidesz auch ohne Jobbik ein vollkommener, aber selbst Jobbik erreichte für sich noch eine solch beträchtliche Stimmenzahl, daß diese fast die der Sozialistische Partei entsprach.

Während die Gruppe um Orbán gegenüber der Außenwelt immer wieder betont, daß sie "in der Mitte steht" und ohne Jobbik regieren könne, geht sie in ihrer innenpolitischen Rhetorik und ihrem gesamten Führungsstil davon aus, daß sie zu ihrer Machterhaltung auch noch die Stimmen der extremsten Rechten benötigen wird, und zwar um so eher und um so mehr, je mehr sie zu unpopulären Maßnahmen gezwungen sein wird. Dies drückt etwa der Politik der Strafgesetzgebung den Stempel auf, läßt der Zigeunerfeindlichkeit innerhalb des Fidesz freien Lauf und motiviert auch zu anderen Exzessen (etwa zur Umstrukturierung kultureller Einrichtungen). Während es weiterhin keine Anzeichen eines institutionellen Antisemitismus gibt, erlaubt sich die Fidesz-nahe Presse zusammen mit den gleich ausgerichteten Radio- und Fernsehanstalten vielfach eine verhüllte Judenhetze.

Das gegenwärtige und zukünftige Verhältnis zwischen Fidesz und Jobbik wirft zwei Fragen auf. Die eine lautet: Trägt Fidesz eine Mitverantwortung für den Aufstieg der Jobbik-Partei oder anders gefragt: War es eine gute Etnscheidung, den radikalsten Segmenten der Gesellschaft hinterherzulaufen, oder hätte man nicht besser eine klare Grenze zwischen der rechten Mitte und der extremen Rechten ziehen sollen? Die zweite Frage bezieht sich auf den Fall, daß Orbán nach der nächsten Wahl nur mit den Stimmen des Jobbik an der Regierung würde bleiben können und zum eigenen Machterhalt mit ihm ein Bündnis schließen müßte. Angesichts der Regierungspraxis der letzten anderthalb Jahre und der Entwicklung der öffentlichen Meinung kann auch diese Konstellation nicht ausgeschlossen werden. Die Meinungsumfragen der letzten Monate zum Jahreswechsel 2011 zeigen überall eine sinkende Popularität der Fidesz-Partei (seit den letzten Wahlen vom Frühjahr 2010, so scheint es, hat sie etwa ein Drittel ihrer Wählerschaft eingebüßt), doch ist dadurch die linke Opposition nicht stärker geworden – nur die Zahl der Jobbik-Sympathisanten nahm und nimmt weiter zu.

Abschließend noch einige Worte zu den historischen und aktuellen Parallelen, mit deren Hilfe man das Orbán-System auf der Landkarte der politischen Systeme der Neuzeit verorten kann. Ich beginne damit, daß ein Vergleich mit dem Horthy-System meiner Meinung nach eine Absurdität ist, da dieses auf vormodernen Hierarchien gründete, antidemokratisch war (während es gleichzeitig die Rechtsstaatlichkeit und die parlamentarische Regierungsform des königlichen Ungarn von vor 1918 übernahm) und sich außerdem als "antisemitisch" verstand. — Aus gänzlich anderen Gründen halte ich die Parallele zu den Diktaturen bolschewistischen Typs für verfehlt. Den Gehorsam gegenüber einer zentralisierten Macht hält das Orbán-System mit ganz und gar anderen Mitteln aufrecht, als dies die kommunistischen Staatsparteien taten und tun. Für mich, der ich die Entwicklung der stalinistischen Herrschaft durchlebt habe und aus der Nähe betrachten konnte, ist dies so evident, daß ich ein Eingehen auf die Details der Unterschiede für überflüssig halte. — Produktiver als die gerade genannten Parallelen halte ich den Vergleich mit Mussolini. Und zwar aus drei Gründen. Der erste ist jene sozialistisch-plebejische Vergangenheit, mit welcher der Duce brechen mußte. Der zweite ist die Führer-Rolle (die im Falle Mussolinis natürlich ausgeprägter war als bei Orbán). Der dritte ist der herausgehobene Platz, den die nationale Größe, die auf Arbeit beruhende Gesellschaft und die Herstellung der inneren Ordnung in der Vorstellungswelt des Begründers des italienischen Faschismus einnahmen. Ein Unterschied jedoch besteht darin, daß das Vordringen des Fidesz nur von verbaler Gewalt begleitet war, nicht von Morden. Und noch ein wichtiges Element stimmt in diesem Vergleich mit Mussolini nicht: Das Italien des Duce war im damaligen Europa eines der kleineren oder größeren Hauptmächte, während Ungarn im heutigen Europa selbst unter den "Mittelmächten" keinen besonders vornehmen Platz einnimmt.

Ein weiterer Anhaltspunkt wäre der Vergleich mit dem Putin-Regime. Denn auch dieses wird bekanntlich durch die außerordentliche Popularität der Führer-Persönlichkeit zusammengehalten. Und auch dort findet man etwas gleichzeitig, nämlich — in einer völlig unwirklichen Mixtur — die autokratische Herrschaft und die intellektuelle Freiheit (beziehungsweise deren weitgehende Tolerierung). Der Weiterführung dieser Parallele stehen auch hier die gewaltigen Unterschiede der Ressourcen beider Länder im Wege, und noch problematischer wird es bei den auftretenden Unterschieden in der Positionierung des jeweiligen Landes in Europa und im Rückgriff auf die innenpolitischen Methoden. Maffia-artige Kontakte gibt es in beiden Fällen, doch Bürgerrechtler oder oppositionelle Journalisten pflegt man nur in Russland zu ermorden, nicht in Ungarn.

Aus diesen skizzenhaften Vergleichen wird schon jetzt deutlich, daß die Machtformel von Viktor Orbán weder die übliche noch eine gewöhnliche ist. Die Hauptschwierigkeit bei der Interpretation stellt für mich der Umstand dar, daß das System noch nicht ausgereift ist und daher noch einige Überraschungen bereithalten kann. Neben zahlreichen anderen offenen Fragen bleibt die gewichtige Frage vorerst unbeantwortet, wie weit das ungarische System — ob geschwächt oder gestärkt — die Türen geöffnet hält für die Möglichkeit eines offenen und freien Wettbewerbs der Parteien bei den Wahlen.

(Übersetzung aus dem Ungarischen: Bernd-Rainer Barth)

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