Rede des ungarischen Botschafters S. E. Dr. Péter Györkös auf seinem Empfang am 15. Februar 2017 aus Anlaß des 25. Jahrestages der Unterzeichnung des Deutsch-Ungarischen Freundschaftsvertrages. Die DUG dankt für die Überlassung des Redetextes (es gilt das gesprochene Wort!) zwecks Veröffentlichung auf dieser Internetseite.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrages vor 25 Jahren haben Helmut Kohl und József Antall in unserer besonderen Partnerschaft eine neue Phase eingeleitet. Unsere Freundschaft ist in Jahrhunderten gewachsen. Ungarn gehörte weder zur Germania Romana noch zur Germania Slavica; wir hatten keine gemeinsamen Grenzen, dennoch sind wir gefühlte Nachbarn geworden. In der Geschichte haben wir manchmal leider auf der falschen Seite gestanden. Aber wir haben gemeinsam wesentlich zur Geburt des neuen, vereinten Europas beigetragen.

1989 schaute die ganze Welt auf uns, wie wir den ersten Stein aus der Berliner Mauer auf ungarischem Boden herausgeschlagen haben und die Nachkriegsordnung friedlich in den Ruhestand entließen. Die Vereinigung Deutschlands hat in Ungarn die höchste Unterstützung genossen, eine höhere als in Deutschland selbst. Wir hatten keine Angst vor einem vereinten Deutschland. Es war auch klar, daß die Unabhängigkeit Ungarns und die Vereinigung Europas nur über die Vereinigung Deutschlands zu erreichen war.

Wir haben sowohl bilateral als auch europäisch viel geleistet. Die große Erweiterung hat stattgefunden und zur Sicherheit und zum Wachstum unserer Union substantiell beigetragen. Wir haben das europäische Projekt mit für die Menschen wichtigen Taten gestärkt, die schwere Erbschaft der Vertreibung beispielhaft geregelt, die erste deutschsprachige Universität außerhalb des deutschen Sprachraumes gegründet sowie 400 Städtepartnerschaften und zahlreiche Austauschprogramme gestiftet. In Ungarn sind 6.000 deutsche Unternehmen tätig, der Warenverkehr liegt in der Nähe von 50 Mrd. Euro – ohne Leistungsbilanzüberschußprobleme. Die Ungarndeutschen sind integrierter Bestandteil der Gesellschaft, ebenso die ungarischen Flüchtlinge, die 1956 hier in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben. Hunderte von unseren Soldaten stabilisieren Krisenregionen, bekämpfen Fluchtursachen. Wir haben die breite Zusammenarbeit mit den deutschen Bundesländern ausgebaut. An erster Stelle sicherlich mit Bayern, woher unsere erste Königin kam. Wir sind dankbar, daß der Freistaat Bayern auch in schwierigen Zeiten stolz auf diese Verbundenheit ist. Gleichzeitig intensivieren wir die Beziehungen mit den anderen Bundesländern. Allein in den letzten Monaten war Ungarn Ehrengast beim Hamburger Hafenfest, Partnerland bei der Internationalen Grünen Woche in Berlin, hat sich um den gleichen Status bei der Hannoveraner CeBIT beworben und lernt viel über Industrie 4.0 und Digitalisierung von Stuttgart bis Dresden, von Magdeburg bis Bonn. Drei Generalkonsulate und sieben Honorarkonsulate helfen uns, dieses große Land geographisch abzudecken.

2015 widmete Europa unserem Verhältnis wieder besondere Aufmerksamkeit. In dieser Zeit kam ich als Botschafter von Brüssel nach Berlin. Einer meiner ersten Gesprächspartner hat unsere Besprechung mit folgenden Worten abgeschlossen: „Exzellenz, wir leben auf unterschiedlichen Planeten.“ Ein Botschafter muß auch beim intergalaktischen Dialog zur Verfügung stehen. Aber Ungarn und Deutsche leben nicht neben-, sondern miteinander in der EU. Dieser Vertrag verpflichtet uns, auch schwere Fragen miteinander auszudiskutieren und zu lösen.

Halten wir kurz inne: Was sehen wir? Viele Deutsche verstehen es nicht, wie die Ungarn, die einst den Eisernen Vorhang abgerissen haben, einen Zaun errichten konnten. Viele Ungarn verstehen es nicht, wieso manche Freunde den Unterschied zwischen der Berliner Mauer und dem – übrigens damals schon fünften – Zaun an der grünen Außengrenze von Schengen nicht sehen.

Viele Deutsche denken, die Ungarn sollten dankbar dafür sein, daß eine so große Last von ihren Schultern genommen wurde. Viele Ungarn denken, die Deutschen sollten dafür dankbar sein, daß die unkontrollierte Flut gestoppt wurde. Manche Deutsche denken, die Ungarn hätten sie im Stich gelassen, seien unsolidarisch, weigerten sich, an der Lastenverteilung teilzunehmen. Manche in Ungarn denken, die Deutschen hätten sie im Stich gelassen, weil diese den großen Solidaritätsbeitrag nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Manche deutsche Zeitungen beschreiben Ungarn als Europas Zerstörer, während viele in Ungarn davon ausgehen, daß wir – nicht zum ersten Mal in der Geschichte – Europa gerettet haben. Manche gehen davon aus, daß Ungarn systematisch europäisches Recht verletzt. Wir im Gegenteil halten den EU-Vertrag für das A und O und sehen den selektiven Rechtsgehorsam in mehreren Bereichen kritisch.

Leben wir wirklich auf unterschiedlichen Planeten? Ich denke nicht. Schlüsselworte des ungarischen politischen Wörterbuchs wie Ordnung, Schutz der Außengrenzen, europäische Armee, starkes Europa sind mittlerweile auch in Deutschland Alltagsbegriffe geworden. Die meistbenutzten Wörter in Deutschland wie Industrie 4.0, Digitalisierung, duale Ausbildung sind in meinem Land in die Praxis umgesetzt worden. Wir sollten aber unseren Dialog intensivieren, um dort, wo Klärungsbedarf besteht, die Stolpersteine auszuräumen. Gestatten Sie mir, mich dabei drei Fragen zu widmen.  

Erstens: Wie sehe ich aus diesem Gebäude, vom Fuße des Brandenburger Tores, Ungarn? Ich sehe ein Land mit großer politischer Stabilität – übrigens Dank der Übernahme des deutschen Grundprinzips des konstruktiven Mißtrauensvotums. Die Vertreterin der Bundesregierung hat beim 20. Jubiläum über die offenen Fragen zwischen Ungarn und der Kommission in diesem Gebäude gesagt: „Die Bundesregierung kann hier der ungarischen Regierung nur raten, den inzwischen eingeschlagenen Weg des vertrauensvollen und ergebnisorientierten Dialogs konsequent weiterzuverfolgen“. Fakt ist, es gibt im Bereich der Rechtstaatlichkeit keine offenen Fragen mehr mit der Hüterin der Verträge.

Ich sehe ein Land, das als erstes unter den Schutzschirm von EU und IWF eilen mußte. Ungarn hat den Haushalt konsolidiert, enorme Strukturreformen umgesetzt, die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum gelegt und zudem seine Schulden bis zum letzten Cent dem IWF und der Kommission zurückgezahlt Wir gehen davon aus, daß die eigene Zukunft nicht auf Kosten der nächsten Generation oder der Steuerzahler anderer Mitgliedsstaaten finanziert werden kann.

Ungarn ist ein Land, wo eine workfare-Gesellschaft aufgebaut wird, wo die Arbeitslosigkeit von 12 auf 4,6 Prozent gesunken ist. Wir glauben wie Luther daran, daß kein Geld ohne Arbeit zu verdienen ist. Für uns ist die deutsche Dreifaltigkeit von Haushaltsdisziplin, Strukturreformen und Wettbewerbsfähigkeit ebenso heilig. Das Wort "Schuld" hat im übrigen im Ungarischen zwei formelle Übersetzungen, aber den gleichen Sinn.

Und ich sehe ein Land, daß seine europäischen Verpflichtungen in allen Bereichen respektiert und umsetzt, wenn auch zum Ziel ein holpriger Weg führt. Gleichzeitig gebe ich zu: Es ist keine leichte Aufgabe, das postfaktische Ungarn-Bild zu korrigieren. Dieses Bild ist oft eher durch politischen Journalismus als durch Fakten geprägt.

Zweitens: Wie sehen wir Ungarn Deutschland? "Deutschland, wo liegt es?", fragte Goethe. Nach der Brexit-Entscheidung stellen viele in der Welt diese Frage, und immer mehr wissen schon das Land zu finden. Wir sehen in der Mitte des Kontinents ein großes Land, ein großartiges Volk. Manche sehen einen rätselhaften Koloß. Deutschlands Anteil an der EU 27 wird noch größer sein – sein BIP-Anteil steigt von 20 auf 25 Prozent, sein Export-Anteil von 25 auf 33 Prozent. Mehr als 20 Prozent der Europäer werden Deutsch als Muttersprache haben und weniger als 1,5 Prozent Englisch.

Bei der Erarbeitung der neuen Statik Europas kommt Deutschland eine noch größere Verantwortung zu. Sie können das schaffen, wenn Sie das geographisch ausgewogen angehen. Früher hat man von Deutschland die Verwestlichung Mittel- und Osteuropas erwartet. Ich wünsche mir, daß Deutschland auch in der "Veröstlichung" Westeuropas eine wegweisende Rolle spielt.

Last but not least: wie sehen wir die Rolle unserer Beziehungen mit Blick auf Europas Zukunft? Die deutsch-ungarische Plattform für Europa versuche ich, in fünf Stichworten zu formulieren.

Realitätssinn: Wir sagen, Europa ist noch reich, aber schwach. John Cryan sagt, Europa überschätze massiv seine Rolle. Europa hat mehr Lehrmeister als Leistungsmeister. Die Schönwetterlage ist vorbei, die EU ist kein La La Land. Zweifel und Kritik an dem heutigen Zustand unserer Union sind keine Gotteslästerung. Kritik ist keine "Anti"-Position. Eine eigene Meinung zu haben bedeutet nicht, gegen den Frieden zu sein.

Ordnung: In Zeiten der Verunsicherung brauchen wir einen festen Anker. Der kann nur unsere de facto Verfassung, der EU-Vertrag, sein. Ungarn ist Freund der Ordnung, Freund des Vertrages. Zwar haben wir oft die Grenzen ausgelotet, aber wir sind immer innerhalb derselben geblieben, siehe z. B. bei der Rechtstaatlichkeit. Wir haben das gleiche getan, als Ungarn als erstes – bis heute als einziges – Mitglied der EU wegen der Verletzung der Haushaltsregel sanktioniert wurde. Und wir haben das getan, als wir den Schutz der Außengrenzen hoch auf unsere Fahne geschrieben haben.

Es ist kein Rückbau der EU, wenn wir bis zu einem neuen Konsens den gültigen Vertrag als A und O betrachten, sei es bei der Steuerpolitik oder dem sozialen Pfeiler. Es ist kein Abbau des Besitzstandes, wenn wir keinen stillschweigenden Kompetenztransfer billigen wollen.

Wohl wahr, daß wir gleichzeitig besondere Freunde von Artikel 4 sind: Darin steht das Grundprinzip der Gleichheit der Mitgliedstaaten, des Respekts vor den nationalen Identitäten. Wir sind fest davon überzeugt, daß die EU keine Besserungsanstalt für fehlgeleitete Patrioten ist. Echte Patrioten sind echte Europäer. Nur starke Mitgliedstaaten machen eine starke EU aus. Wir sind nicht in einer postnationalen Welt angekommen. Heimat und Weltoffenheit sind kein Gegensatzpaar. United in diversity – das ist unsere Stärke. Wenn Deutschland Deutschland bleibt und Ungarn Ungarn, dann bleibt Europa Europa.

Zusammenhalt: Ungarns Geschichte, Geographie und Wirtschaftsdaten zeigen eindeutig, warum für uns der Zusammenhalt der bald 27 EU-Mitgliedsstaaten eine Schicksalsfrage ist. Nur zur Demonstration: der Anteil des EU-Binnenmarktes an unserem Außenhandel ist 78 Prozent. 20 Prozentpunkte höher als der Deutschlands. Wir kommen nicht aus einem trotzigen Subkontinent, sondern aus einer Region, deren Staaten mit den anderen Mitgliedern und mit den Institutionen auf Augenhöhe agieren wollen.

Wir haben kein Problem mit dem Gedanken von einem "Kern-Europa" oder mit der verstärkten Zusammenarbeit. Es ist möglich, bei mehreren Geschwindigkeiten den Zusammenhalt und die Kohäsion zu bewahren. Der Vertrag selbst beinhaltet die Regeln und Garantien, durch die wir das Auseinanderdriften der Union verhindern können. Mit dem Schengenvertrag und dem Euro ist der Kern schon da. Aber wenn man heute die Frage mit Goethe stellen würde: "Der Kern? Wo liegt er?", dann ist die Antwort ein bißchen schwierig. Es ist nicht ungefährlich, wenn die Geschwindigkeitsdiskussion irgendwie das Gefühl der Sehnsucht nach den Zeiten vor 2004 stärkt. Für viele steht die Idee für Magnet und Fortschritt, aber für manche ist sie ein Mittel, manchmal sogar eine Drohung gegen andere Mitglieder.

Der Respekt vor dem Vertrag ist auch dann wichtig, wenn man nach neuen Zielsetzungen sucht. Die Gleichheit der vier Grundfreiheiten ist auch eindeutig. Der Wille nach Stärkung des sozialen Pfeilers darf nicht zu neuen Hindernissen auf dem Binnenmarkt führen. Wir sollten das, was später verteilt werden kann, erst herstellen.

Sicherheit und Wachstum: Der EU-Gipfel in Bratislava hat zu Recht Sicherheit und Wachstum als die großen Zukunftsfragen identifiziert. Die beiden sind miteinander eng verbunden. Als der ungarische "Burgkapitän" die Schengen- Außengrenzen und damit auch diejenigen von Deutschland schützte, war das nicht nur eine Sicherheitsmaßnahme, sondern auch eine Schutzmaßnahme für den Binnenmarkt, für den grenzfreien Binnenverkehr, für unser Lebens- und Wirtschaftsmodell. Nur wenn wir uns selbst in Sicherheit fühlen, dann können wir den Menschen in Not am meisten helfen. Wir wollen unsere Hilfe exportieren und keine auf europäischem Boden unlösbaren Probleme importieren.

Europas Wettbewerbsfähigkeit ist auch eine Schicksalsfrage, ohne die Europas globale Bedeutung verlorengeht. Das letzte Zugpferd unter den großen Volkswirtschaften ist Deutschland. Wir wollen mit diesem Leistungsträger mithalten. Der neue Wachstumsmotor der Visegrád-Region mit 64 Millionen Einwohnern ist Deutschlands größter Handelspartner, und zwar mit einem um 50 Prozent höheren Umsatz als mit Frankreich oder den USA. Das Volumen mit über 250 Milliarden Euro entspricht ca. 12 Prozent des deutschen Außenhandels. Die gesunde Struktur zeigt, wie eng unsere Realwirtschaften vernetzt sind. Die industrieorientierte Digitalisierung, die duale Ausbildung werden dieses auch global bedeutende Volumen weiter vergrößern.

Sicherlich ist eine vierte Frage notwendig: Und wie sehen uns Ungarn die Deutschen? Ich kann dabei nur eines sagen: Wir stehen jederzeit zur Verfügung, alle Ihre Fragen zu beantworten.

Wir leben in einer Welt, wo wir Asiens Aufstieg, Rußlands Renaissance, die Stärkung des radikalen Islams beobachten, und wir versuchen zu verstehen, wohin die USA steuern. Es wäre falsch zu glauben, daß Europa und seine Mitglieder ohne Reformen davonkommen könnten. Es gehört in die Welt der Träume, daß die Lasten der Reformen durch einen supranationalen Verteilungsmechanismus zerstäubt werden können. Nur die Summe der Einzelverantwortungen macht die gemeinsame Stärke aus. Die EU ist zweifelsfrei eine Wertegemeinschaft, aber sie ist gleichzeitig auch eine Verantwortungsgemeinschaft.

Wir sollten inmitten so vieler Herausforderungen die Gegner nicht in den eigenen Reihen suchen. In einem multipolaren Zeitalter des globalen Wettlaufs für neue Partnerschaften müssen wir schnell den EU-Pol stabilisieren und mobilisieren. Wir brauchen eine auf Argumenten gegründete Demokratie, eine lösungsorientierte Debattenkultur, aber dann bald auch die Lösungen. Es gibt keine Ordnung ohne Ordnungshüter, keine Leistung ohne Leistungsträger.

Wir, Ungarn und Deutsche, haben auch in den nächsten 25 Jahren eine wichtige Mission. Der Burgkapitän und das Zugpferd sind verpflichtet, auf Grund der traditionellen Freundschaft und ihres besonderen Verhältnisses den Zusammenhalt, die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit der EU und deren Bürger zu stärken. Ihre Anwesenheit heute abend in der Botschaft von Ungarn bestärkt mich in dieser Überzeugung. Parce que c’est l’Europe. Weil es Europa ist!

(Es gilt das gesprochene Wort)