Jahr 2014

• Schmidt-Schweizer_Vortrag_Dez._2013_-_40_Jahre_diplomat._Bez._DE-HU.pdf

TEXT DES VORTRAGS

Nach vierzig Jahren der diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ungarn gibt es nicht nur Anlaß, einen Blick auf die Perspektiven der bilateralen Kontakte in europäischem Rahmen zu werfen – wie das auf der 23. Jahrestagung des Deutsch-Ungarischen Forums vor drei Wochen in Berlin getan wurde –, sie sind auch ein Grund, sich ein wenig mit der Vergangenheit, mit dem historischen Weg, der in die Gegenwart der deutsch-ungarischen Beziehungen geführt hat, zu beschäftigen. Lassen Sie mich im folgenden einige grundlegende Aspekte dieser – zweifellos nicht nur mit Blick auf 1989 – besonderen Beziehungsgeschichte in den vergangenen vierzig Jahren herausgreifen und ihre Hintergründe und Zusammenhänge beleuchten.

1967 sah es ganz so aus, als ob Ungarn – zwölf Jahre nach der Sowjetunion – das nächste Land des "östlichen Lagers" sein würde, das diplomatische Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland aufnähme. Daraus wurde bekanntlich nichts: Rumänien kam Ungarn zuvor, und nach dieser "Partisanenaktion" blockierten die Staaten des Warschauer Paktes eine weitere diplomatisch-politische Annäherung an die Bonner Republik. Erst die neue Ostpolitik unter Bundeskanzler Willy Brandt, die einen Ausgleich mit dem östlichen Teil Europas suchte und bereit war, auf den zwanzig Jahre gegenüber der DDR praktizierten Alleinvertretungsanspruch zu verzichten, machte es dann am 21. Dezember 1973, sechs Jahre nach dem ersten Versuch, möglich, diesen Schritt zu vollziehen. Unter den Staaten des östlichen Bündnisses, die damals diplomatische Beziehungen zu Bonn aufnahmen, stand Ungarn – zusammen mit Bulgarien – nun allerdings an letzter Stelle. Warum an letzter Stelle?

Das ist nicht etwa auf besonders schwer zu klärende Fragen zurückzuführen. Natürlich gab es strittige Punkte zwischen Bonn und Budapest, für die eine – zumindest übergangsweise – Regelung gefunden werden mußte. Dazu gehörten – wie auch aus den Dokumenten hervorgeht, die hier im Hause im Rahmen der Ausstellung über "Vierzig Jahre diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Ungarn“ gezeigt werden – insbesondere Fragen, die sich aus dem nicht vollständig geklärten Status von West-Berlin ergaben, sowie ungarische Ansprüche auf Restitution und Wiedergutmachung für Schäden der nationalsozialistischen Kriegs- und Verfolgungspolitik. Die Probleme, die die bundesdeutsche Seite mit Polen und der Tschechoslowakei zu klären hatte – hier sei nur auf die Oder-Neiße-Grenze oder auf das Münchener Abkommen von 1938 verwiesen –, waren ungleich gewichtiger. Die Verspätung Ungarns ist auf etwas anderes zurückzuführen: Budapest hatte sich nämlich – nach dem gescheiterten Experiment von 1967 und um seine tiefgreifenden Wirtschaftsreformen abzusichern – gänzlich der außenpolitischen Linie Moskaus untergeordnet und in der Frage der diplomatischen Beziehungen zu Bonn eine abwartende Haltung eingenommen. Es war zweifellos die Absicht der Führung um János Kádár, Warschau und Prag den Vortritt zu lassen, um sich an deren Politik (z. B. in der Berlin-Frage) orientieren beziehungsweise auf sie berufen zu können und dann später den Akt der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen ganz unspektakulär zu vollziehen.

Der Letzte – ich meine hier Ungarn – sollte hinsichtlich der Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland aber bald der Erste unter den Staaten im sowjetischen Machtbereich werden. In den Jahren nach 1973 kam es nämlich zu einer Reihe spektakulärer Entwicklungen in den politischen Beziehungen zwischen Bonn und Budapest: Es kam zu zahllosen Ministerbesuchen vor allem auf der Ebene der Außen- und Wirtschaftsminister statt, es gab 1977 und 1979 – in einer sehr freundschaftlichen Atmosphäre verlaufende – Spitzentreffen zwischen János Kádár und Helmut Schmidt in Bonn und in Budapest, die "alte Garde" der deutschen Sozialdemokratie – Willy Brandt und Herbert Wehner – besuchte erstmals Ungarn und selbst der "Schlachtentrommler" des bundesrepublikanisch-bayerischen Antikommunismus, Franz Josef Strauß, wurde – wenn auch ein wenig mit gemischten Gefühlen – 1977 (als "Privatmann" und Jäger) und 1979 (als Kanzlerkandidat) nach Ungarn hereingelassen.

Ebenfalls im Bereich der Wirtschaftsbeziehungen, die durch die wechselseitige Einrichtung von Handelsvertretungen 1964 einen ersten starken Aufschwung erfahren hatten, offenbarten sich dynamische Prozesse. Es kam zur anhaltenden Intensivierung der Unternehmenskooperationen, und der bilaterale Handel verzeichnete einen weiteren bedeutenden Aufschwung: Zwischen 1975 und 1980 stieg das Gesamtvolumen des westdeutsch-ungarischen Handels von 1,4 Milliarden auf 2,1 Milliarden DM, also auf das Anderthalbfache. Diese Entwicklung hatte aber zwei "Haken": 1) Wegen des wirtschaftlichen Integrationsprozesses in Westeuropa, der mit einer Abschottung –insbesondere des für Ungarn bedeutsamen Agrarmarktes – nach außen einherging, wurde es für Budapest schwierig, seinen wachsenden Importen entsprechende Exporte in die Bundesrepublik Deutschland entgegenzusetzen, so daß ein chronisches Defizit der ungarischen Handelsbilanz den bilateralen Handel kennzeichnete. 2) Diese dynamische Entwicklung des Handels machte die Bundesrepublik Deutschland als den zweitgrößten ideologischen Feind Ungarns (nach den USA) nun zum zweitgrößten Handelspartner (nach der Sowjetunion). Diesem Dauerdilemma konnte Ungarn letztlich nur dadurch entfliehen, daß es deutlich zwischen den – pragmatisch behandelten – Wirtschaftsbeziehungen und den Fragen der Weltanschauung trennte.

Die Frage der Ideologie wirkte sich in den bilateralen Beziehungen permanent und am stärksten auf den Bereich der Kultur aus. Auf diesem Gebiet wollten sich trotz des Kulturabkommens von 1977 keine größeren Erfolge einstellen. Das hatte drei Gründe: Erstens die Furcht Budapests vor der kulturell-ideologischen Infiltration seitens der Bundesrepublik Deutschland, deren kulturelles Leben eine sehr starke Anziehungskraft auf die ungarische Bevölkerung ausübte, zweitens eine Phase der Re-Ideologisierung des ungarischen Kulturlebens nach 1972/73 und dann drittens der "Faktor DDR", die weiterhin an ihrem kulturellen Alleinvertretungsanspruch in Ungarn festhielt beziehungsweise aus diesem Land die "amerikanisierte westdeutsche Sumpfkultur" (so Walter Ulbricht) ausgrenzen wollte. (Insbesondere im Hinblick auf die Sprachpflege und die kulturell-ideologische "Betreuung" der ungarndeutschen Minderheit sollte es Ostberlin durchaus bis Mitte der 1980er Jahre gelingen, seine Monopolposition zu wahren.)

Als mit dem NATO-Doppelbeschluß und mit der sowjetischen Intervention in Afghanistan Ende 1979 das Ost-West-Verhältnis in der ersten Hälfte der 1980er Jahre auf einen Tiefpunkt rutschte, konnte dies die Basis der politischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Ungarn nicht wirklich erschüttern. Auf politischer Ebene pflegten beide Länder weiterhin – wenn auch nicht mehr so offen sowie weniger auf offizieller Regierungs- als vielmehr auf zwischenparteilicher Ebene – ihre Kontakte. Diese fortdauernde Kontaktpflege ist vielleicht nicht zuletzt auch auf das gute persönliche Verhältnis Kádárs zu Helmut Schmidt und Willy Brandt zurückzuführen. Es mag übertrieben sein, hier von einer "Brückenfunktion" beider Staaten zwischen Ost und West zu sprechen, doch die Kontakte zwischen Bonn und Budapest während des sogenannten Zweiten Kalten Krieges hielten Kanäle des Dialogs – mittelbar auch zwischen den Supermächten – offen.

Die beiderseitigen Handelsbeziehungen in der ersten Hälfte der 1980er Jahre waren von einer Stagnation auf – relativ – hohem Niveau geprägt. Das folgte nicht aus der weltpolitischen Lage, sondern zum einen aus der – erwähnten – Abschottungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, zum anderen auch aus der sinkenden weltwirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit der ungarischen Produkte. Die zunehmenden Funktionsstörungen in der ungarischen Planwirtschaft wirkten sich aber noch in anderer Weise auf die bilateralen Beziehungen aus, nämlich in Form von Ungarns wachsender Abhängigkeit von den – durch die Politik vermittelten beziehungsweise garantierten – bundesdeutschen Krediten.

Vor dem Hintergrund des neuen Kurses in der Sowjetunion und der dadurch möglich werdenden ungarischen Politik der Westöffnung und der Liberalisierung setzten dann in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre Prozesse ein, die schließlich zu grundlegenden Veränderungen der bilateralen Beziehungen führen sollten. Im kulturellen Bereich gelang es Bonn nun (vielleicht als mittelbare Konsequenz der wachsenden finanziellen Abhängigkeit Ungarns von Westdeutschland), in die "Bastionen" der DDR (deutsche Sprache und ungarndeutsche Minderheit) einzubrechen und im März 1988 in Budapest – als erstes Kulturinstitut der Bundesrepublik Deutschland im "östlichen Lager" – ein Goethe-Institut zu eröffnen. Damit war die bis heute zentrale Mittlerinstitution der bundesdeutschen Kulturdiplomatie in Ungarn geschaffen. (In Deutschland gab es kurz darauf ein ungarisches Kulturinstitut in Stuttgart – auf Grundlage eines 1987 aus- und 1989 überarbeiteten und im selben Jahr in Kraft getretenen Regierungsabkommens – und in Berlin – in Fortführung des 1973 in Ostberlin errichteten "Hauses Ungarn" auf neuer vertraglicher Basis.) Hinsichtlich der Ungarndeutschen konnte die Bundesrepublik Deutschland seit Ende der 1980er Jahre ihre intensiven, bis in die Gegenwart mit unterschiedlicher Gewichtung gewährten unterstützenden Maßnahmen in Angriff nehmen, so insbesondere im Schul- und Sprachbereich, jedoch auch auf den Gebieten der Traditionspflege (siehe das Lenau-Haus in Pécs/Fünfkirchen ebenso wie die Deutsche Bühne Szekszárd) und der Universitäten (bis hin zur Eröffnung der deutschsprachigen Gyula Andrássy Universität als eines multinationalen Gemeinschaftsprojekts am 2. September 2002 in Budapest mit dem Ziel der Fortführung des Integrationsprozesses des mitteleuropäischen Raums in die Europäische Union). Mit der Proklamation der Republik Ungarn im Oktober 1989 und der deutschen Vereinigung ein Jahr danach konnte sich nunmehr der kulturelle Austausch ohne jede parteistaatlichen Schranken und ohne deutsch-deutsche Kulturkonkurrenz dynamisch weiterentwickeln.

Im Bereich der Wirtschaft schuf Ungarn Ende der 1980er Jahre die gesetzlichen und "politisch-atmosphärischen" Grundlagen, um das Land für westliches Kapital zu öffnen; das führte in den folgenden zwei Jahrzehnten zu einer immensen Welle von Investitionen deutscher Unternehmen und auch zu einer dynamischen Weiterentwicklung der Handelsbeziehungen. All‘ dies hatte zur Folge, daß Deutschland eine herausragende Rolle im ungarischen Wirtschaftsleben bis in unsere heutige Zeit einnimmt.

Zu besonderen Höhepunkten in den beiderseitigen politischen Beziehungen zählten der Besuch des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker in Ungarn (Oktober 1986) sowie die Visite des Ministerpräsident Károly Grósz in der Bundesrepublik (Oktober 1987), die mit einer Reihe von konkreten Vertragsabschlüssen und wechselseitigen Erklärungen einherging. Die – letztlich ganz im Einklang mit Ungarns Demokratisierungs- und Westöffnungspolitik stehende – Grenzöffnung für die Bürger der DDR am 10. September 1989 war schließlich auch ein spektakuläres Symbol für den erreichten Stand der politischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Der Schritt sollte bekanntlich gewaltige deutschlandpolitische Konsequenzen haben und wirkt sich bis in die Gegenwart psychologisch auf die bilateralen Beziehungen aus.

Der Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Europa und gleichzeitig der sowjetischen Bündnisordnungen sowie die Beschleunigung des europäischen Integrationsprozesses schufen anfangs der 1990er Jahre völlig neue Rahmenbedingungen für die Entwicklungen der bilateralen Beziehungen. Diesem Prozeß trug der Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn vom Februar 1992 Rechnung; er ist bis in die Gegenwart die Grundlage der bilateralen Beziehungen. Der Vertrag spiegelt einerseits die Grundprinzipien der internationalen Kooperation, zu denen sich die beiden Länder bekennen, wieder, andererseits führt er die Wege, Themen und Ziele der Zusammenarbeit in europäischem Rahmen detailliert auf.

Die Entwicklungen der beiderseitigen Kontakte zwischen dem vereinten Deutschland und dem demokratischen Ungarn in den folgenden zwei Jahrzehnten waren nicht nur durch eine weitere Intensivierungen der Beziehungen in den bisherigen Bereichen (Politik, Wirtschaft und Kultur) gekennzeichnet, sondern sie wurden häufig noch – im Zuge der europäischen und atlantischen Integration Ungarns – auf neue, oftmals sogar multilaterale Gebiete (zum Beispiel Verteidigung, gemeinsame Außenpolitik, Inneres und Soziales) ausgeweitet. Neben dieser Europäisierung und Multilateralisierung der bilateralen Beziehungen kam es gleichzeitig auch zu einer Veränderung im Hinblick auf die Akteure: Neben den – weiterhin impulsgebenden und fördernden – Staat und seine Mittlerorganisationen trat nunmehr eine Vielzahl von nicht-staatlichen Akteuren auf beiden Seiten. Hier darzulegen, wie vielfältig und intensiv die deutsch-ungarischen Kontakte auf allen Ebenen und in allen Bereichen heute sind, ist kaum mehr möglich und soll an dieser Stelle auch gar nicht erst versucht werden.

Blickt man auf die letzten vierzig Jahre in den deutsch-ungarischen Beziehungen zurück, so kann man feststellen, daß es sich über den gesamten Zeitraum hinweg tatsächlich um ein besonderes Verhältnis zwischen zwei – allerdings in vielerlei Hinsicht sehr ungleichen – Staaten gehandelt hat und es vor diesem Hintergrund wohl auch in Zukunft ein besonderes, möglicherweise jedoch nicht mehr ganz so besonderes und vielleicht auch nicht mehr ganz so entspanntes Verhältnis – wie es lange Zeit war – sein wird. Aber das ist nun nicht mehr mein Thema.

Stand: 01.10.2914

(Zur Vertiefung oder als Ergänzung der vorstehen Ausführungen verweisen wir auf ein weiteres Referat von Dr. Dr. Schmidt-Schweizer vom 17. September 2014, dessen Text über Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ungarn im Jahr 1989 als pdf-Datei auf der DUG-Internetseite verfügbar ist (http://www.d-u-g.org/uploads/media/Schmdit-Schweizer-pdf-Datei-Final_Vortrag_17.09.2014-1.pdf) oder dort auch als Word-Document unter "Veranstaltungen" => Inhaltsangaben/Berichte => 2014 nachgelesen werden kann. Außerdem sind aus Anlaß des Erinnerns im Jahre 2009 an die Vorgänge zwanzig Jahre zuvor Texte auf der DUG-Internetseite nachzulesen ("Veranstaltungen" => Sonstige Texte => 2009 Gedenken an Ungarn ’89).

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